Polen will das Recht auf Asyl aussetzen. Am Samstag kündigte der polnische Regierungschef Donald Tusk eine härtere Migrationspolitik an. Teil davon soll sein, das Asylrecht mindestens territorial begrenzt und vorübergehend auszusetzen.

Als Begründung dafür nennt er zum einen die üblichen rechten Stichworte: “Sicherheit, Ordnung, Kontrolle, illegale Migration, …”. Weiter argumentiert er, Migrant*innen würden von Russland und Belarus als Waffe gegen Polen eingesetzt.

Diese Argumentationen wurden erst vor wenigen Monaten genutzt, um mehrere gewaltsame Maßnahmen an der Grenze durchzusetzen. An der Grenze wurde eine “No-Go Pufferzone” von 60 Kilometer der Grenze eingerichtet, die nur von der Polizei und nicht von Hilfsorganisationen betreten werden darf. Außerdem wurde ein Gesetz erlassen, dass Soldat*innen, Grenzbeamt*innen und Polizist*innen Waffengewalt anwenden dürfen ohne, dass sie dafür belangt werden können - auch wenn dies gegen das Gesetz verstößt, wenn Menschen versuchen die Grenze “illegal” zu überqueren.

Es wird außerdem vermutet, dass Tusk eine härtere Migrationspolitik zur Profilierung gegenüber der PiS-Partei nutzen will. Die Parallele zu Parteien in Deutschland liegt auf der Hand. Wir fordern ein Ende der europäischen Abschottungspolitik! Asylrecht ist Menschenrecht und Menschenrechte sind unverhandelbar!