25.08.2022 · News:PETITION: §24 für alle! Aufnahme für alle Menschen auf der Flucht!
Am 31. August 2022 verlieren viele Drittstaatenangehörige und Staatenlose, die aus der Ukraine geflohen sind, ihre visafreie Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Obwohl es in Deutschland durch den §24 AufenthG eine Möglichkeit gibt, ihnen Schutz zu gewähren, werden die meisten Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen aus der Ukraine davon ausgeschlossen.
§24 AufenthG ist die deutsche Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie. Der temporäre Schutz nach §24 ermöglicht eine schnelle, unbürokratische Hilfe für Menschen auf der Flucht vor einem Krieg. Dank dieser Regelung konnten die Menschen auf der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg visafrei in die EU einreisen und bekommen in Deutschland unter §24 AufenthG einen gesicherten Aufenthalt von zwei Jahren mit dem Zugang zu Studium, Arbeit, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung.
Dass nun zwischen fliehenden Menschen unterschieden wird und nicht alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine denselben Schutz gewährt bekommen, ist rassistisch! Seit Monaten wird von der Bundesregierung eine Entscheidung zur Lage der Betroffenen in Aussicht gestellt – und von Woche zu Woche verschoben. Eine unerträgliche und gefährdende Situation! Wir fordern eine Lösung, um die für die Betroffenen quälende Ungewissheit zu beenden!
Nun gibt es eine Petition, die sich an Bundesinnenministerin Faeser richtet. In der Petition wird eine diskriminierungsfreie Behandlung durch die Politik und Behörden erwartet und es werden Forderungen an das Bundesinnenministerium gestellt:
- §24 AufenthG für alle Geflüchteten aus der Ukraine
- Verbesserung der Kommunikation zwischen den Behörden und den Betroffenen
- Gewährleistung der Existenzsicherung
- Anerkennung alternativer Nachweise für im Krieg verlorene oder nicht mehr ausstellbare ukrainische Dokumente
- medizinische Hilfe und psychologische Unterstützung
- gesellschaftliche Teilhabe
- Zugang zu Sprachkursen
- Möglichkeit zur Fortsetzung des Hochschulstudiums
- Öffnung des Arbeitsmarktes
Unterstützt die Petition und seid solidarisch mit ALLEN Menschen auf der Flucht!