Nachdem das Sozialgericht Hamburg letzte Woche in einer Eilentscheidung beschlossen hat, dass die pauschale Bargeldobergrenze von 50€ bei der Bezahlkarte nicht haltbar ist, zieht nun das Sozialgericht Nürnberg nach.

Das Gericht in Nürnberg stellt fest, dass die Bezahlkarte die Antragstellerin erheblich einschränkt und ihr Existenzminimum bedroht. Das Gericht hebt zudem die zahlreichen Einschränkungen der Bezahlkarte hervor: Keine kostengünstigen Online-Käufe, Überweisungen nur nach Freigabe durch die Behörde, nur 50 € Bargeld, obwohl viele Läden die Karte nicht akzeptieren und Betroffene auf Secondhandkäufe angewiesen sind. Das Gericht fordert die Behörde auf, neu über die Sozialleistung zu entscheiden - unter Achtung des menschenwürdigen Existenzminimums.

Dieser Beschluss ist ein weiterer wichtiger Etappensieg und zeigt, dass die Bezahlkarte Menschen mit Fluchtgeschichte die Möglichkeit auf Selbstbestimmung und demokratische Teilhabe nimmt. Die Bezahlkarte ist entmündigend, repressiv und ausgrenzend, sie ist Ausdruck der menschenverachtenden und rassistischen Politik auf dem Rücken geflüchteter Menschen. Wir sagen Nein zur Bezahlkarte!
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