Nachdem zwei Gerichte die Inhaftierung von fliehenden Menschen in einem Lager in Albanien aufgehoben haben, zieht Italien nun einen Großteil des Personals aus den Rückführungszentren ab. Die Rückführungszentren in Albanien wurden im Auftrag von Italien errichtet, um auf See gerettete fliehende Menschen einzusperren bis ihre Asylgründe geprüft werden. Albanien sei bei Ablehnung dann für die Abschiebungen zuständig.
Mit diesem Deal wollte Italien eine Möglichkeit schaffen, fliehende Menschen daran zu hindern, italienischen - und damit europäischen - Boden zu betreten, um Asyl zu beantragen, wie es das europäische und internationale Recht verlangt. Inzwischen hat ein Gericht in Rom bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einbezogen.
Trotz des reduzierten Personals sollen die Lager weiter geöffnet bleiben und seien laut dem Innenministerium in Rom “betriebsbereit”.
Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar, die Externalisierung der Außengrenzen muss aufhören! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!