CN: Tod, Gewalt

Beamte der griechischen Küstenwache schossen im September 2014 auf ein Boot mit 12 fliehenden Menschen. Insgesamt 13 Schüsse wurden abgefeuert. Sie treffen zwei Syrer – einen davon tödlich. Mit Unterstützung von PRO ASYL verklagen die Hinterbliebenen Griechenland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dieser gibt ihnen nun in allen Punkten Recht.

Die tragischen Folgen der Schusswaffengewalt: Ein syrischer Familienvater erleidet einen Kopfschuss, im Dezember 2015 stirbt er an den Folgen. Ein weiterer Syrer, der mit seiner Frau und seiner Tochter auf dem Boot ist, wird von einer Kugel in der Schulter getroffen. Bis heute kann er seinen linken Arm nicht richtig verwenden und ist im Alltag auf Unterstützung angewiesen.

Nach den Schüssen leitet die zuständige Staatsanwaltschaft ein vorläufiges Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten der Küstenwache ein. Das Verfahren weist gravierende Mängel auf: Zeugenaussagen werden vorgefertigt abgefasst, die Betroffenen werden selbst nie befragt, gerichtsmedizinische und ballistische Gutachten nicht eingeholt. Im Juni 2015 stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der Begründung ein, nicht die Beamten der Küstenwache seien verantwortlich, sondern die Fahrer des Bootes mit den fliehenden Menschen.

Daraufhin reichten die Anwältinnen mit Unterstützung von Pro Asyl im Dezember 2015 Beschwerde beim EGMR in Straßburg ein. Sie rügen eine Verletzung von Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention – dem Recht auf Leben. Am 16. Januar 2024, fast ein Jahrzehnt nach den tödlichen Schüssen, kam dann das Urteil, das vor einigen Tagen rechtskräftig geworden ist. Der EGMR kommt zu dem Schluss, dass der Schusswaffeneinsatz nicht gerechtfertigt war und die Küstenwache eindeutig unverhältnismäßige Gewalt angewendet hat.

Dies ist kein Einzelfall. Es gibt viele Berichte in denen die griechische Küstenwache schutzsuchende Menschen misshandelt oder ihren Tod billigend in Kauf nimmt. Wir fordern ein Ende der Gewalt an den europäischen Grenzen. Menschenrechte sind unverhandelbar! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!