Am 28.12. beschloss die italienische Regierung ein neues Dekret, dass die zivile Seenotrettung weiter erschweren soll und fliehende Menschen ihrer Rechte beraubt. In dem Dekret werden verwaltungsrechtliche Sanktionen von Geldstrafen bis 50.000€, Festhalten oder Beschlagnahmung des Schiffes angedroht. Zivile Rettungsschiffe sollen laut Dekret direkt nach der ersten Rettung einen sicheren Hafen anfordern und diesen ansteuern. Zuletzt wurden von Italien dafür weit entfernte Häfen gewählt, um die Rettungsschiffe so lange wie möglich aus der Such- und Rettungszone fernzuhalten. Sollte Italien tatsächlich versuchen, die Rettungsschiffe in einen Hafen zu zwingen, während weitere Menschen in Seenot sind, verstößt dies gegen das Völkerrecht und ist absolut inakzeptabel!

Des Weiteren soll laut Dekret schon auf den Schiffen von den geretteten Menschen eine Erklärung über ihre Bereitschaft zur Beantragung internationalen Schutzes eingeholt werden. Diese Forderung ist absurd, denn jede Person hat das Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren und die Kapitän*innen sind nicht befugt, einen Asylantrag anzuhören, zu prüfen oder zu entscheiden. Italien versucht mit dem Dekret, zivile Seenotrettung weiter zu erschweren und die Rechte von fliehenden Menschen zu beschneiden - und nimmt damit den Tod von vielen weiteren Menschen billigend in Kauf. Auf dieses Dekret kann es nur eine Antwort geben: Seenotrettung ist Pflicht, siamo tutti antifascisti!