13.10.2023 · News:Massive Angriffe auf Grundrechte von Geflüchteten in Gesetzesentwurf

Bereits vor einigen Monaten schrieb das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser ein Diskussionspapier zur geplanten Abschiebeoffensive. Laut Medienberichten gab es dazu nun ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in dem sie beschlossen, den Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmungen zu bringen.

Alles in diesem Entwurf zielt darauf ab, Menschen effektiver abschieben zu können. Diesem Ziel werden die Rechte geflüchteter Menschen kompromisslos untergeordnet und so massiv angegriffen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass neben den Zimmern der abschiebebetroffenen Personen auch die Zimmer und der Wohnraum anderer Menschen im gleichen Gebäude, sowie Schließfächer und Handys zwecks Identitätsfeststellung durchsucht werden dürfen. Außerdem sollen die maximale Dauer von Ausweisegewahrsam, einer Form von Abschiebehaft, von 10 auf 28 Tage erhöht und die Gründe für eine Anwendung dieser erweitert werden. Nicht zuletzt sollen Abschiebungen auch vorher widerrufener Duldung nicht mehr angekündigt, Abschiebungen bei Nacht und Wohnsitzauflagen verschärft werden. Ein weiterer Punkt des Gesetzesentwurfs ist, dass geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, weniger Geld bekommen sollen.

Wir sind entsetzt über diese Vorschläge! Das verharmlosende Vokabular kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um eine knallharte Abschiebepolitik geht, nach der sich die Rechten der Republik seit Jahren die Lippen lecken. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich damit aufzuhören, Politik in AfD-Manier zu machen! Gemeinsam für Brücken statt Mauern und gegen Abschiebungen!