24.10.2022 · News:Küstenwache weist fliehende Menschen aus
Alarm Phone meldete den Seenotfall bereits am 22.09. und obwohl sich 5 Handelsschiffe in der Nähe befanden, mussten die 23 Insassen des Schlauchbootes noch 4 Tagen bei widrigen Wetterbedingungen auf hoher See ausharren, bis eines der Schiffe die Menschen an Bord holte.
In der eigenen SAR-Zone sind die maltesischen Maritime Rescue Coordination Center dazu verpflichtet, Rettungen so schnell wie möglich zu koordinieren. Statt dieser Verpflichtung nachzukommen, wies Malta die Handelsschiffe in der Nähe entweder an, ihre Route fortzusetzen oder an Ort und Stelle zu bleiben, wodurch die Rettung der Menschen maßgeblich verzögert wurde.
Anschließend wies die Malta das Handelsschiff mit den 23 geretteten Menschen an Bord, diese nicht in einen maltesischen oder italienischen Hafen an Land zu bringen, welche 144 und 159 Seemeilen entfernt gewesen wären, sondern über 760 Seemeilen weiter nach Ägypten zu bringen.
Menschen, die aus Seenot gerettet werden, dürfen gemäß des Non-Refoulement-Prinzips, das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten ist, niemals in ein Land gebracht werden, in welchem die Annahme besteht, dass ihnen Folter, unmenschliche Behandlung bzw. schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. In Ägypten gibt es keine adäquate rechtliche Grundlage für den Schutz von fliehenden Menschen.
Wieder einmal wird deutlich, dass Europa keinerlei Interesse hat, Menschen zu schützen, die sich an ihren Außengrenzen in Lebensgefahr befinden. Ganz im Gegenteil: Durch immer perfidere, rassistische Abschottungs-Strategien sorgen die verschiedenen EU-Staaten dafür, dass immer mehr Menschen ihr Leben riskieren und verlieren. Wir sagen: Fight Fortress Europe! Stoppt rassistische Abschottung! Bewegungsfreiheit für alle Menschen!