13.10.2023 · News:Klage gegen Frontex: Verweigerung von Informationen zu möglichem Pullback
Doch Frontex verweigerte nach Anfrage mittels Informationsfreiheitsverordnung mehrfach die Herausgabe der angeforderten Informationen. Nun soll mithilfe der Klage die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen erreicht werden. Damit könnte bewiesen werden, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer maßgeblich beteiligt ist.
Wir wünschen Sea-Watch und Frag den Staat viel Erfolg mit dieser Klage. Die Machenschaften von Frontex müssen endlich ans Licht kommen! Statt immer mehr Budget, muss Frontex Konsequenzen erfahren!