13.10.2023 · News:Klage gegen Frontex: Verweigerung von Informationen zu möglichem Pullback

Zusammen mit Frag den Staat klagt Sea-Watch gegen Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Heute fand die Anhörung statt. Dabei geht es um einen völkerrechtswidrigen Pullback vom 30.07.2021, der vom Aufklärungsflugzeug Seabird und dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 bezeugt wurde. 20 Menschen wurden in der maltesischen Such- und Rettungszone von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgeschleppt. Es gibt Hinweise, dass dieser Pullback durch Frontex ermöglicht wurde.

Doch Frontex verweigerte nach Anfrage mittels Informationsfreiheitsverordnung mehrfach die Herausgabe der angeforderten Informationen. Nun soll mithilfe der Klage die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen erreicht werden. Damit könnte bewiesen werden, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer maßgeblich beteiligt ist.

Wir wünschen Sea-Watch und Frag den Staat viel Erfolg mit dieser Klage. Die Machenschaften von Frontex müssen endlich ans Licht kommen! Statt immer mehr Budget, muss Frontex Konsequenzen erfahren!