21.05.2024 · News:Kirchenasyl gewaltsam gebrochen - Erster FAl lin NDS seit 26 Jahren

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n der Nacht von vergangenem Sonntag auf Montag drang die Polizei in Niedersachsen das erste Mal seit 26 Jahren gewaltsam in eine Kirche ein, um eine Abschiebung durchzuführen. Ca. 15 Beamt*innen riegelten das Pfarrhaus der Kirchengemeinde Sankt Michaelis in Bienenbüttel ab und drangen mit Durchsuchungsbefehl darin ein. Gewaltsam wurde die betroffene Familie aus dem Kirchenasyl festgenommen und noch in der Nacht per Flugzeug abgeschoben. Die Familie ist in Spanien nun auf sich allein gestellt, da die deutschen Behörden die spanischen anscheinend nicht informiert hatten.

Es handelte sich um eine vierköpfige Familie aus Russland. Der Vater und erwachsene Sohn sollten für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einberufen werden. Da sie sich daran nicht beteiligen wollten, beschlossen sie in Deutschland Asyl zu beantragen, wo sie sich zum Zeitpunkt der Einberufung mit einem spanischen Visum aufhielten. Sie hatten im Landkreis Uelzen, wo sich auch Bienenbüttel befindet, einige Verwandte und Freund*innen. Vater und Sohn hatten beide Arbeitsangebote und die Tochter wurde erfolgreich in ein örtliches Gymnasium eingegliedert. Die Mutter erkrankte stark aufgrund der hohen psychischen Belastung ihrer Umstände und war lange stationär in medizinischer Behandlung.

Das BAMF lehnte trotz allem den Asylantrag ab und bestand auf die Abschiebung nach Spanien im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Deswegen nahm die St.-Michaelis Gemeinde Bienenbüttel die Familie ins Kirchenasyl auf, um sie davor zu bewahren und meldete dies ordnungsgemäß dem BAMF. Die niedersächsische Landesaufnahmebehörde jedoch entschied sich dazu, das Kirchenasyl zu brechen. Dies ist der erste durchgeführte Fall des Bruchs von Kirchenasyl in Niedersachsen seit 26 Jahren.

Wir sind wütend und entsetzt! Die gewaltsamen Tendenzen immer mehr und brutalere Abschiebungen durchzuführen steigen weiter. Hände weg vom Kirchenasyl!