05.12.2023 · News:Kinder und Jugendliche an EU-Außengrenzen sind Pushbacks und Inhaftierung ausgesetzt

In einem neuen Bericht zeigt terre des hommes, dass auch Kinder und Jugendliche an den EU-Außengrenzen gewaltsamen Pushbacks und Inhaftierungen ausgesetzt sind. Dabei ist diese Praxis mit der UN-Kinderrechtskonvention unvereinbar - die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus ist ohne Ausnahme verboten. Die Folgen sind für die Kinder und Jugendlichen gravierend: Durch die Gewalterfahrungen und Inhaftierungen sind sie oft traumatisiert und haben ein erhöhtes Risiko, Depressionen, Angstzustände oder posttraumatische Belastungsstörungen zu entwickeln. Durch die Pushbacks wird ihnen zudem ihr Recht auf fairen Zugang zum Asylsystem verwehrt.

Am Beispiel von Ungarn, Griechenland, Bulgarien und Polen konnte terre des hommes zudem zeigen, dass die Mitgliedsstaaten Rückendeckung der EU für diese gewaltvollen Praktiken bekommen. Und auch aktiv trägt die Europäische Kommission beispielsweise über die Finanzierung haftähnlicher Einrichtungen in Griechenland zu Kinderrechtsverletzungen bei.

Anfang Dezember soll im EU-Parlament über eine Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert werden.
Das Parlament wird dabei über ein ganzes Bündel an Verordnungen abstimmen, welche das europäische Asylsystem grundlegend verändern sollen. Damit würden auch diese Kinderrechtsverletzungen einen rechtlichen Rahmen bekommen und könnten sich weiter verschärfen.

Wir fordern das EU-Parlament dazu auf, diesen historischen Einschnitten nicht zuzustimmen, sondern sich für die Einhaltung der Menschenrechte aller einzusetzen. Das individuelle Asylrecht muss das Fundament unseres Schutzsystems bleiben! Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, ihren Wahlversprechen nachzukommen und sich für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einzusetzen. Stop GEAS!