02.04.2024 · News:Kieler Ratsversammlung gegen Überstellung in das Abschiebegefängnis Glückstadt

In der Kieler Ratsversammlung wurde am Donnerstag ein Antrag verabschiedet in dem sich die Ratsversammlung gegen die zukünftige Überstellung von Menschen in das Abschiebegefängnis Glückstadt ausspricht. Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das dazugehörige Statement, das mittlerweile mehr als 70 Organisationen unterzeichnet haben, soll bald auch an den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer übergeben werden. Da er formal die höchste Behörde der Stadt ist, liegt das Überführen von Menschen in Abschiebehaft in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Forderung keine Menschen mehr nach Glückstadt zu überstellen, könnte deshalb nur durch ihn umgesetzt werden.

Danke an die Seebrücke Kiel und die vielen mitstreitenden Organisationen , dass ihr die Lokalpolitik erinnert, was es heißt, ein Sicherer Hafen zu sein. Wir hoffen, dass andere Städte und Länder nachziehen und zu Sicheren Häfen werden, in denen für sichere Bleibeperspektiven gesorgt und keine Abschiebehaft mehr ermöglicht wird.

Abschiebehaft ist und bleibt ein grausames und rassistisches Verfahren, das wir nicht akzeptieren und uns klar dagegen positionieren! Menschen, die lediglich “ausreisepflichtig” sind gefangen zu nehmen, ist unfassbar brutal, gewaltsam und ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat.

Wir fordern von den drei am Abschiebegefängnis Glückstadt beteiligten Landesregierungen, das Abschiebegefängnis umgehend zu schließen! Es darf kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo geben, stattdessen fordern wir Solidarität mit allen geflüchteten Menschen, das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!