Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)! Mit über 60 Organisationen fordern wir das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Wir fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von geflüchteten Menschen.

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) soll laut Grundsatzverständigung zwischen Bundes- und Landesinnenministerium vom 25.10.2021 ein „integriertes Einreise- und Ausreisezentrum“ entstehen. Neben einem Funktions- und Justizgebäude ist ein „Gewahrsams- und Transitgebäude“ vorgesehen, in dem insgesamt bis zu 120 Personen zum Zweck der Abschiebung bzw. für Asylschnellverfahren (sog. Flughafenasylverfahren) inhaftiert werden können. Außerdem soll ein „Rückführungsgebäude“ zur Abwicklung von Abschiebungen unter der Leitung der Bundespolizei entstehen, das vom Bund angemietet wird.

Am BER gibt es bereits ein Haftgebäude, das als Ausreisegewahrsam und zur Inhaftierung von Menschen im Flughafenasylverfahren genutzt wird. Die aktuellen Pläne sehen einen Ausbau der Haftplätze für geflüchtete Menschen, eine massive Ausweitung des Flughafenasylverfahrens und einen Anstieg von Abschiebungen vor.

Die Pläne zum Bau des Abschiebezentrums sollen bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg beschlossen werden: Der Haushaltsplan 2023/2024 enthält u.a. eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten für das Zentrum ab 2026 in Höhe von 315 Millionen Euro.

Statt Abschreckung und Abschottung braucht es endlich Förderung von Teilhabe und Schaffen von Bleiberechtsmöglichkeiten! Wir sagen Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)!

Die ganze Stellungnahme findest du hier.