EVAKUIERT DIE LAGER

Es reicht! Wir haben Platz!

Seit Jahren sind wir Zeugen der grauenhaften Folgen, die das europäische Migrationssystem auf das Leben von Menschen hat: entsetzliche Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln, zahlreiche Todesopfer auf See, Gewalt und illegale Pushbacks an den Grenzen Europas.

Das Lager Moria war mehr als ein überfülltes und unsicheres Lager – es war ein zentrales Element der brutalen Migrationspolitik der EU. Moria ist zu einem Symbol dafür geworden, wie Europa mit Menschen auf der Flucht umgeht. Der Brand in Moria war ebenso schrecklich wie vorhersehbar. Das Leid der Menschen, die vor dem Feuer geflohen sind, ist unerträglich und es wird von Stunde zu Stunde schlimmer, wenn wir nicht eingreifen. Deshalb rufen wir alle europäischen Regierungen auf, jetzt zu handeln. Wir fordern die sofortige Evakuierung aller geflüchteten Menschen von den griechischen Inseln. Wir fordern, dass der Weg frei gemacht wird für eine kommunale Aufnahme in ganz Europa.

Das Feuer in Moria macht auf brutale Weise sichtbar: Menschen in Gefangenenlager zu stecken oder auf illegale Pushbacks zurückzugreifen, bringt nichts als nur mehr Elend. Jetzt fegte der erste Herbststurm über Lesvos und schon passiert wovor ausdrücklich gewarnt wurde: Das neu errichtete Lager Moria 2.0 versinkt im Schlamm. Ganze Zeltreihen wurden geflutet, Wasser strömt unter den Planen durch. Wenige Meter weiter das Meer und die permanent drohende Gefahr einer Flut. 7.700 Menschen sind zum zweiten Mal in einer Woche völlig durchnässt, genau wie ihre Habseligkeiten.
Das Ausmaß des Leids ist schwer vorstellbar, wenn man sich bei Regen jederzeit ins Trockene retten und aufwärmen kann.

Die katastrophalen Zustände im neuen Lager kommen nicht unerwartet oder überraschend. Wirklich jedem muss klar gewesen sein, was bei Regen, Sturm und Hochwasser passiert. Doch diese Zustände sind politisch gewollt, sie sind Teil vom System aus Abschreckung, Ausgrenzung und Kontrolle. menschenwürdige Unterbringung schutzsuchender Menschen wird es in diesen Lagern nicht geben. 

Die EU-Migrationspolitik muss aufhören, auf der Isolation und Abschreckung von Menschen zu gründen, die Hilfe und Schutz suchen.Die europäischen Regierungen müssen endlich eine Politik umsetzen, die Schutz gewährleistet, und nicht Inhaftierung und Ausgrenzung bedeutet.Gemeinsam können wir die europäische Migrationspolitik, Hand in Hand mit solidarischen Städten in ganz Europa, so neu gestalten, dass die universellen Menschenrechten in ihrem Zentrum stehen.

Hunderte von Städten und Gemeinden in ganz Europa haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Menschen gezeigt: Rund 180 deutsche Kommunen haben seit 2018 Beschlüsse verabschiedet, in denen sie sich zu Sicheren Häfen erklären; Dutzende Städte in Spanien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden und Italien haben ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zu deren Aufnahme zum Ausdruck gebracht. Das starke Signal der europäischen Bürgermeister*innen und Kommunalpolitiker*innen an die EU-Behörden wird durch eine überwältigende

Solidaritätswelle verstärkt. Diese wird von zahllosen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen in der gesamten EU vorangetrieben, die seit Jahren auf die Straße gehen. Seit letztem Dienstag fanden in 45 deutschen Städten sowie in anderen europäischen Städten wie Florenz und Malmö Demonstrationen für eine vollständige Evakuierung der griechischen Lager statt.

Wir haben die Kapazitäten zur Aufnahme und wir wollen helfen. Das Einzige, was fehlt, ist der politische Wille. Es ist an der Zeit, dass die EU-Politik endlich der Bereitschaft zur Aufnahme Rechnung trägt und gelebte Solidarität nicht weiter behindert.

Wir werden weiter kämpfen für unsere Vision von Gemeinden und Städten, die alle Menschen Willkommen heißen. Wir werden weiter kämpfen für gleiche Rechte für alle Menschen in Europa und an den europäischen Außengrenzen. Wir haben Platz! Macht mit und setzt euch mit uns zusammen ein für eine echte europäische Solidarität – ohne Grenzen!

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