27.02.2024 · News:Italiens Behinderung von Seenotrettung gefährdet Leben: Gemeinsames Statement vonn NGOs

Vor einem Jahr, am 24.02.23, wandelte das italienische Parlament das Gesetzesdekret 01/2023 in das Gesetz 15/2023 um. Das Gesetz schreibt u.a. vor, dass zivile Rettungsschiffe nach einer Rettung sofort den zugewiesenen Hafen anlaufen müssen. Sie sind also gezwungen, andere Boote, die in der Nähe und in Seenot sind, zu ignorieren. Dies steht in direktem Widerspruch zur im internationalen Seerecht verankerten Pflicht von Kapitän*innen, Menschen in Seenot zu retten. NGOs, die gegen diese Vorgaben verstoßen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro und einer mind. 20-tägigen Festsetzung sowie einer möglichen Beschlagnahmung des Schiffes durch die Behörden rechnen. Seit Februar 2023 wurden 9 NGO-Schiffe in insgesamt 16 Fällen von den italienischen Behörden festgesetzt.
Zudem weisen die ital. Behörden den größeren NGO-Schiffen weit entfernte Häfen in Norditalien für die Ausschiffung der geretteten Menschen zu. Diese Häfen sind bis zu 1.600 km und 5 Tage Fahrt vom Rettungsort entfernt. Auch dies verstößt gegen intern. Seerecht, das vorschreibt, dass aus Seenot gerettete Menschen so schnell wie möglich an einen sicheren Ort gebracht werden müssen. In 2023 mussten zivile Rettungsschiffe dadurch insgesamt mehr als 150.500 zusätzliche Kilometer zurücklegen.
Dabei sind die wahren Leidtragenden die Menschen, die in Europa Sicherheit suchen. Gleichzeitig führt die sog. libysche Küstenwache mit Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten, insb. Italien und Malta, weiter illegale Abfangaktionen und Zwangsrückführungen nach Libyen durch. In einem gemeinsamen Statement mit Seenotrettungs-NGOs fordern wir ein Ende der Behinderung ziviler Seenotrettung und ein Ende der Zusammenarbeit mit der sog. libyschen Küstenwache. Stattdessen fordern wir eine Zusammenarbeit der Behörden mit den zivilen Schiffen, um Menschenleben zu retten! Angesichts der mehr als 2.500 Menschen, die 2023 auf dem zentralen Mittelmeer als tot oder vermisst gemeldet wurden, und der 155 Menschen, die in diesem Jahr bereits als tot oder vermisst gemeldet sind, wird deutlich, dass alle Rettungskapazitäten dringend benötigt werden.