Nach Rettungseinsätzen hat Italien den Schiffen Geo Barents und Ocean Viking wieder weit entfernte Häfen zugewiesen. Für die Geo Barents und die 48 geretteten Menschen bedeutet das eine etwa 5-tägige Reise nach Ancona, die Ocean Viking soll mit den 84 geretteten Menschen etwa 4 Tage nach Ravenna fahren. Die Zuweisung der weit entfernten Häfen hat Italien seit Anfang des Jahres in einem Dekret festgehalten.

Gestern wurde das Dekret im italienischen Parlament erneut besprochen, um es in ein Gesetz umzuwandeln. Das italienische Parlament stimmte dafür und hat sich damit weiter für die Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und den Tod unzähliger Menschen auf dem Mittelmeer entschieden. Erst am Dienstag sind erneut über 70 Menschen vor der libyschen Küste ertrunken. Dies zeigt, dass zivile Rettungsschiffe dringend benötigt werden und nicht durch unnötig weite Wege aus der Such- und Rettungszone ferngehalten werden sollten.

Obwohl sowohl der Europarat, der Innenausschuss des Europaparlaments und zuletzt auch 65 Abgeordnete des deutschen Bundestages der Grünen, SPD, FDP und der Linken die Unrechtmäßigkeit des Dekrets betont haben, treibt das italienische Parlament damit die tödliche Abschottung Europas weiter voran. Die nächste Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf wird nun im Senat der Republik voraussichtlich am 2. März stattfinden. Da es in krassem Widerspruch zu internationalem Seerecht, internationalen menschenrechtlichen Vorgaben und europäischem Sekundärrecht steht fordern wir: Das Dekret darf nicht zum Gesetz werden.