Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC versucht, die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Am Montag veröffentlichte die Behörde eine Anordnung, die den Einsatz von NGO-Flugzeugen über dem Mittelmeer verbietet.

Die zivilen Aufklärungsflugzeuge Seabird 1 und Seabird 2 von Sea Watch dokumentieren bei ihren Einsätzen regelmäßig Menschenrechtsverletzungen. Alleine in den letzten Monaten beobachteten und dokumentierten die Flugzeuge u.a., wie die sogenannte libysche Küstenwache auf ins Wasser gefallene Menschen schoss und die Humanity 1 mit Waffen zwang, ihre Rettung zu unterbrechen. Auch dass die italienische Küstenwache ein Boot in Seenot stundenlang ignorierte und sich auf dem Mittelmeer leere Boote häufen, die ein Anzeichen für illegale Pullbacks durch die sogenannte libysche Küstenwache sind, konnte dokumentiert werden.

Diese Aufklärungsflüge möchte die italienische Luftfahrtbehörde ENAC, die dem italienischen Verkehrsministerium untersteht, nun unterbinden. Bei Missachtung der Verordnung droht eine Festsetzung der Flugzeuge.

Trotzdem hat Sea Watch entschieden, seine enorm wichtigen Aufklärungsflüge über dem zentralen Mittelmeer fortzusetzen. Das Flugverbot ist politisch motiviert und rechtlich nicht haltbar. Mitten im Europawahlkampf versucht Italien, die letzten Zeug*innen der europäischen Verbrechen im Mittelmeer loszuwerden. Wir fordern, dass Italien diese Verordnung sofort zurücknimmt! Die Blockade von zivilen Schiffen und Flugzeugen muss ein Ende haben! Seenotrettung ist Pflicht!