14.09.2023 · News:Italien droht Rettungsschiff: "Entfernt die Rettungsrüstung oder wir werden euch festnehmen

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Die italienischen Behörden haben die Reederei des italienischen Rettungsschiffs MARE JONIO angewiesen, "vor dem Auslaufen des Schiffes alle an Bord befindlichen Ausrüstungen und Materialien für die Durchführung des Rettungsdienstes zu entfernen". Die Nichtbeachtung dieser Anordnung würde einen Verstoß gegen Artikel 650 des Strafgesetzbuches darstellen, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten und einer Geldstrafe geahndet wird.

Vom 22. August bis 6. September fand eine lange Inspektion auf der MARE JONIO statt. In der Folge wird dem Schiff das Auslaufen erlaubt, aber die Zertifizierung als "Rettungsschiff" wurde erneut verweigert. Obwohl das Schiff als gut ausgerüstet für Such- und Rettungsaktivitäten (SAR) anerkannt und vom italienischen Schiffsregister (RINA) für diesen Zweck zertifiziert wurde, erfüllt es willkürliche Kriterien nicht, die bestimmte technische Merkmale des Schiffsrumpfes verlangen. Eine an sich schon absurde Forderung, die noch dadurch verschlimmert wird, dass die italienische Regierung dies zur Norm für alle europäischen Flaggen machen will und damit die gesamte zivile Flotte gefährdet.

Diese absurde Anordnung reiht sich ein in eine Vielzahl von Versuchen, die zivile Seenotrettung Stück für Stück zu blockieren: Verhaltenskodizes und geschlossene Häfen, willkürliche Hafenstaatkontrollen und Festsetzungen von Schiffen, Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Geldstrafen in Millionenhöhe, zuletzt selektive Anlandungen, weit entfernte Häfen und weitere Festsetzungen von Schiffen.

Diese Anordnung ist absolut inakzeptabel, ebenso wie die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen für den Reeder. Die Schikane gegen die zivile Seenotrettung muss ein für alle Mal aufhören! Wir stehen solidarisch an der Seite der zivilen Flotte, denn Seenotrettung ist Pflicht!