Italien droht NGOs mit Beschlagnahmung von Aufklärungsflugzeugen. Die Gesetzesänderung sieht die Festhaltung eines Flugzeugs für 20 Tage bis zu zwei Monaten und in letzter Instanz die Beschlagnahmung sowie Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro vor. Das Dekret zwingt von NGOs betriebene Flugzeuge, jeden Notfall auf See nicht nur den nationalen Rettungsleitstellen zu melden, was bereits Standard ist, sondern auch der italienischen Luftfahrtbehörde, die keine Zuständigkeit bei Such- und Rettungseinsätzen (SAR) hat.

Das Dekret weitet Italiens staatliche Schikanen des so genannten Piantedosi-Dekrets, das sich gegen NGO-Rettungsschiffe richtet, auf Zivilflugzeuge aus. Die Maßnahmen sollen NGOs einschüchtern und daran hindern, die unterlassene Hilfeleistung und Beteiligung von EU-Akteuren an Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Wir stehen an der Seite von Sea-Watch und verurteilen diesen Angriff auf ziviles Bemühen, Menschenleben zu retten und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, aufs Schärfste. Wir fordern eine Abschaffung des Piantedosi-Dekrets und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik!