In Albanien wurden im Auftrag von Italien Rückführungszentren errichtet, um auf See gerettete fliehende Menschen einzusperren bis ihre Asylgründe geprüft werden. Albanien sei bei Ablehnung dann für die Abschiebungen zuständig. Mit diesem Deal wollte Italien eine Möglichkeit schaffen, fliehende Menschen daran zu hindern, italienischen - und damit europäischen - Boden zu betreten, um Asyl zu beantragen, wie es das europäische und internationale Recht verlangt.

Nun hat ein italienisches Gericht diesen Deal vorerst gestoppt. Italien hatte letzte Woche 16 Schutzsuchende in internationalen Gewässern aufgegriffen und zunächst nach Albanien gebracht. 4 Menschen davon durften nach Italien einreisen, weil sie z.B. minderjährig waren. Am Freitag urteilte dann ein Gericht in Rom, dass auch die verbliebenen 12 Personen ihr Asylverfahren in Italien erhalten müssen, da die Herkunftsländer der Betroffenen nicht als pauschal “sicher” gelten können.

Ministerpräsidentin Meloni versucht nun, die Entscheidung des Gerichts zu umgehen. Am Montag hat die italienische Regierung daher ein Dekret verabschiedet, das regelt, dass die Politik über die Einstufung von Ländern als “sicher” entscheidet und Gerichte diese Entscheidung nicht mehr anfechten können.

Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar, die Externalisierung der Außengrenzen muss aufhören! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!