Vor einer Woche hat der italienische Senat eine Gesetzesänderung des Piantedosi-Gesetzes beschlossen, die zivile Rettungsschiffe viel schneller als bisher blockieren und beschlagnahmen wird. Das Piantedosi-Gesetz schreibt fest, dass Schiffe von Rettungsorganisationen bis zu 60 Tage festgesetzt werden, wenn sie beschuldigt werden, Anweisungen der italienischen Behörden nicht befolgt zu haben - selbst wenn diese Anweisungen gegen internationales Recht verstoßen. Nach mehrmaliger Festsetzung können die Schiffe dann beschlagnahmt werden.

Die neuen Änderungen machen die vermeintlichen Verstöße nun nicht mehr nur von den Kapitän*innen abhängig, sondern es wird ein wiederholter Verstoß bereits festgestellt, wenn dasselbe Schiff gegen das Gesetz verstößt und die Kapitän*innen oder Eigner*innen des Schiffes bereits innerhalb der letzten fünf Jahre wegen eines früheren Verstoßes für schuldig erklärt wurden. Die Gesetzesänderung wird dazu führen, dass die Schiffe nach kürzerer Zeit final beschlagnahmt werden. Dies ist eine extreme Bedrohung für die zivile Seenotrettung und macht das Mittelmeer zu einer nur noch lebensgefährlicheren Fluchtroute.

Doch immer mehr Gerichte stellen fest, dass die Festsetzungen rechtswidrig sind. So wurde erst kürzlich von dem Gericht von Vibo Valentia bestätigt, dass die Crew der Sea-Eye 4 bei einem Rettungseinsatz im Oktober 2023 ihrer Pflicht zur Seenotrettung in vollem Umfang nachgekommen ist. Der Grund für die Festsetzung - nämlich dass die Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache nicht befolgt wurden - sei nichtig, da ein Befolgen der Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache nicht mit dem internationalen Recht vereinbar ist.

Gleichzeitig hat eine Richterin erst im Oktober die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Piantedosi-Dekrets an den italienischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht die Verstöße des „Piantedosi-Dekrets“ gegen höherrangiges Recht erkennt und ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung der lebensrettenden Arbeit von zivilen Such- und Rettungsorganisationen setzt. Fight for Solidarity!