23.10.2021 · Pressemitteilung:Grünes Licht für Aufnahme!

Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen. Europäische Ambitionen, um die fliehenden Menschen vor Gewalt, Rechtsbrüchen und Kälte zu schützen sind nicht in Sicht. Stattdessen scheint Deutschlands einziges Interesse, die Grenze zu Polen vor schutzsuchenden Menschen mit massiver Polizeipräsenz zu sichern.

Für morgen, den 22.Oktober 2021, mobilisieren Rechtsextreme nach Guben an die deutsch-polnische Grenze, um mit einer "Bürgerwehr" Menschen am Grenzübertritt zu hindern. Die Seebrücke solidarisiert sich mit lokalen Organisationen und ruft zu einer 24h-Solidaritätsmahnwache auf.

Mariella Hettich von der Seebrücke: "Mitten im Herzen Europas werden Menschen entrechtet und rechtsstaatliche Grundlagen gebrochen. Deutschlands einzige Antwort darf nicht sein, Angst vor schutzsuchenden Menschen zu schüren und seine Grenzen zu "sichern". Die illegalen Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze müssen sofort beendet werden!"

"Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Wir sagen: Stellt die Ampel auf Grün für Aufnahme! Wir fordern die Bundesregierung und die Ampelkoalition als zukünftige Regierung dazu auf, eine direkte Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland sofort zu ermöglichen. Den Menschen muss ein Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren gewährleistet werden", betont Jan Behrends von der Seebrücke.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.