Nach monatelangen Ermittlungen gibt es nun den 120 Seiten langen Frontex-Untersuchungsbericht des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF. In dem Bericht wird offen gelegt, was Journalist*innen und NGOs schon lange berichten: Griechische Grenzbeamte haben in der Ägäis fliehende Menschen auf aufblasbaren Rettungsinseln auf dem Meer ausgesetzt, damit sie keinen Antrag auf Asyl stellen können. Die griechische Regierung hat diese Berichte bisher als "Fake News" bezeichnet.
Auch die Beteiligung von Frontex an den massiven Menschenrechtsverletzungen wird wieder belegt: Frontex zog beispielsweise ihre Luftüberwachung ab, um die Rechtsbrüche nicht mehr aufzuzeichnen und kofinanzierte einige der Einheiten, die die illegalen Pushbacks durchführten. Bisher hatten nur einige wenige Personen Zugriff auf den Bericht, u.a. Vertreter*innen der Europäischen Kommission, der Frontex-Verwaltungsrat und einige Europaabgeordnete.
Nun haben Frag den Staat und der Spiegel den Bericht in genauem Wortlaut veröffentlicht, um diese Fakten auch der Allgemeinbevölkerung zugänglich zu machen. Dies ist auch wichtig, weil die Frontex-Interimsdirektorin Aija Kalnaja bis heute so tut, als hätte Frontex sich an geltendes Recht gehalten. Erst letzte Woche sagte sie "Wir möchten noch einmal betonen, dass die Maßnahmen von Frontex in der Ägäis im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen durchgeführt wurden". Durch den Bericht wird klar: Das kann gar nicht stimmen. Es zeigt auch deutlich, dass Frontex nicht reformierbar ist, sondern abgeschafft werden muss. Wer Menschenrechtsverbrechen deckt und unterstützt, darf nicht durch europäische Steuergelder finanziert werden! Wir sagen: Abolish Frontex!