Erneute Niederlage für Meloni: Ein Gericht in Rom hat die Inhaftierung von sieben fliehenden Menschen in einem Lager in Albanien aufgehoben. Damit dürfen die Personen nun in den nächsten Tagen weiter nach Italien. Zudem hat das Gericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.

Dies ist bereits das zweite Mal, dass ein italienisches Gericht so entschieden hat. Die Rückführungszentren in Albanien wurden im Auftrag von Italien errichtet, um auf See gerettete fliehende Menschen einzusperren bis ihre Asylgründe geprüft werden. Albanien sei bei Ablehnung dann für die Abschiebungen zuständig. Mit diesem Deal wollte Italien eine Möglichkeit schaffen, fliehende Menschen daran zu hindern, italienischen - und damit europäischen - Boden zu betreten, um Asyl zu beantragen, wie es das europäische und internationale Recht verlangt.

Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar, die Externalisierung der Außengrenzen muss aufhören! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!