23.02.2024 · News:Gericht hebt Blockade von Ocean Viking auf

Am Dienstag erließ das Zivilgericht von Brindisi ein Urteil, mit dem es die Wirksamkeit der am 9. Februar gegen das zivile Rettungsschiff Ocean Viking verhängten Festsetzung aussetzte. Das Gericht genehmigte die eingelegte Berufung. Die Rettungseinsätze seien “Verfolgung von Zielen unzweifelhaftem Wert in Übereinstimmung mit verfassungsmäßigen Werten und internationalem Recht”. Damit hat das Gericht Recht! Zivile Seenotrettung darf nicht eingeschränkt werden!

Das Urteil über die Begründetheit der Festsetzung wird am 14. März von dem selben Gericht gefällt. Das Piantedosi-Gesetz, auf dessen Grundlage diese Festsetzungen geschehen, ist nun vor etwa einem Jahr - am 24.02.2023 - vom Dekret zum Gesetz geworden. Wir hoffen, dass es endlich Gerechtigkeit für die zivile Seenotrettung gibt und der Widerspruch mit internationalem Recht und der Verfassung zu einer Rücknahme des Piantedosi-Gesetz führt. Die Festsetzung der Schiffe und die Zuweisung weit entfernter Häfen muss ein Ende haben! Fight For Solidarity, Fight Fortress Europe!