Gemeinsam mit über 50 Organisationen stellen wir uns gegen die geplanten Gesetzesänderungen des Aufenthaltsgesetzes. Der Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes bietet die rechtliche Grundlage, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und humanitäre Helfer*innen und Flüchtende selbst strafrechtlich zu verfolgen. In einer gemeinsamen Stellungnahme appellieren wir an alle am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteure, die Expertise der Zivilgesellschaft anzuhören und bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
Seenotrettung und humanitäre Hilfe dürfen in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!