In Schönefeld soll direkt vor den Toren Berlins das Abschiebezentrum BER entstehen - ein mind. 150 Mio. € teures Vorzeigeprojekt und Instrument rassistischer, neokolonialer Abschottungspolitik. Die Initative “Abschiebezentrum BER verhindern” (@stopdeportationcenter_ber) organisiert sich gegen dieses Projekt und plant für den 1. bis 6. Juni ein Protestcamp mit etwa 500 Teilnehmer*innen nahe dem BER-Flughafen in Schönefeld. Die Versammlungsbehörde in Cottbus versucht das Camp mit allen Mitteln zu verhindern - offenbar politisch motiviert.

Zunächst wurde der Genehmigungsprozess für die angemeldete Versammlung über sechs Wochen hinausgezögert und schließlich abgelehnt. Dann wurde auch eine zweite für das Camp angefragte Fläche wegen angeblicher Naturschutzbedenken verweigert. Die Begründung kann nur vorgeschoben sein, denn auf der gleichen Fläche werden Festivals und Quad-Touren genehmigt. Auch die Initiative sieht hierin einen politisch motivierten Blockadeversuch. Heute gab es dann endlich den Erfolg für das Recht auf Versammlungsfreiheit: Die Initiative hat vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Recht bekommen.

Das Camp findet statt! Geplant ist ein umfassendes Bildungsprogramm zu den Themen Flucht, Migration, struktureller Rassismus, Abschiebungen und politischer Selbstorganisierung. Das Protest-Camp soll ein Raum für Austausch und Vernetzung für Menschen sein, die gegen die rassistische Abschiebepraxis in Deutschland protestieren.

Gemeinsam gegen Abschiebungen, gemeinsam gegen das Abschiebezentrum BER, gemeinsam gegen rassistische Abschottungs- und Abschiebepoltik! Für Bewegungsfreiheit für alle Menschen!