Morgen treffen die Innenminister*innen der EU in Luxemburg zusammen, um umfassende Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beschließen. Ein Bündnis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert an die Bundesregierung, sich den Plänen entgegenzustellen und sich für eine menschenwürdige Migrationspolitik einzusetzen.

So heißt es im Appell: „Anstatt sich dem Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze entschieden entgegenzustellen, signalisiert die Regierung mit ihrer Position die Bereitschaft, diesen Weg um jeden Preis mitzugehen. Damit gerät sie in eklatanten Widerspruch zu zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags“

In den vergangen Tagen haben über 800 Anwält*innen sowie über hundert Prominente die Bundesregierung für ihre geplante Zustimmung zur GEAS-Reform scharf kritisiert.

„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung trotz einer breiten zivilgesellschaftlichen Front an ihren menschenverachtenden Plänen festhält. Im Mittelmeer ertrinken beinahe täglich schutzsuchende Menschen, Menschen verrotten in Lagern an den Grenzen und in Deutschland fordert eine brennende Geflüchtetenunterkunft ein Kinderleben. Frau Faeser, folgen Sie den Appellen der Expert*innen und stoppen Sie die Reform!“, fordert Maria Sonnek von der Seebrücke nachdrücklich.

Währenddessen üben auch hunderte Mitglieder der Grünen scharfe Kritik am Kurs der Parteispitze. Ebenso erstarkt der Protest innerhalb der SPD-Basis.

Dazu Jan Behrends von der Seebrücke: „Wir begrüßen es, dass auch die Mitglieder der Regierungsparteien sehen, welches Unrecht im Namen ihrer Parteien beschlossen werden soll. Wir fordern dennoch einen stärkeren Einsatz der Basis. Es reicht nicht, sich mit Ausnahmeregelungen für Kinder und Familien zufrieden zu geben. Wir müssen es ganz klar sagen: Fundamentale Menschenrechte sollen eingeschränkt werden. Wo bleiben die Beschwerden? Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt der Aufstand?“