24.09.2023 · News:Gegen die Aushöhlung des Asylrechts, Nein zur Krisenverordnung!
In den kommenden Tagen stimmen die EU Innenminister*innen im Rat im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) über die sogenannte Krisenverordnung ab. Wenn sie durchkommt, dürften Mitgliedstaaten im Falle von selbst definierten "Krisen" von den bereits deutlich verschärften Asylstandards noch weiter abweichen. Die Folge: Noch mehr Menschen würden an den Außengrenzen inhaftiert werden und von den Grenzen zurückgestoßen. Deutschlands Stimme spielt dabei eine wichtige Rolle: Die Bundesregierung muss gegen die Krisenverordnung stimmen!