15.06.2023 · News:Geflüchtete Menschen klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht ihre Rechte ein

Das deutsche Lagersystem ist ein System der Entrechtung: Nicht abschließbare Zimmer, Kochverbot, Arbeitsverpflichtungen zu 80 Cent die Stunde, Zimmerkontrollen, nächtliche Abschiebungen. Diese Woche, am 15. Juni, klagen einige geflüchtete Menschen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihre Rechte ein. Sie sagen: Schluss mit Lagerunterbringen, wir wollen wohnen! Vor dem Gericht findet eine solidarische Kundgebung statt. Start ist um 12 Uhr, Ort Simsonplatz 1.

Bei der Verhandlung werden zwei Klageprozesse zusammengeführt. Bei dem einen klagen sechs Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg gegen die repressive Hausordnung des Lagers Es geht um Eingangs-, Zimmer- und Taschenkontrollen und das Verbot eigener Zimmerschlüssel, Besuch und politischer Betätigung. Spricht das Gericht den Klägern das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu, müssen sämtliche Aufnahmegesetze der Länder geändert werden. Außerdem könnte Polizei zukünftig Menschen nachts nicht mehr ohne Durchsuchungsbeschluss aus ihren Schlafzimmern holen.

Bei dem anderen Prozess geht es um das Lager Ellwangen. Dort hatten geflüchtete Menschen 2018 gewaltfrei die Abschiebung eines Mitbewohners verhindert. Daraufhin kam es drei Tage später zu einer brutalen Razzia. Um 3 Uhr nachts traten mehrere hundert Polizist_innen zeitgleich alle Zimmertüren der Erstaufnahmeeinrichtung ein, obwohl diese nicht mal abgeschlossen waren - über dem Lager kreiste ein Hubschrauber. Gegen dieses erschreckende Vorgehen schlugen einige Bewohner_innen den Rechtsweg ein und klagen wegen des Fehlens eines Durchsuchungsbeschlusses.

Wir schließen uns den Forderungen der Menschen an und sagen: Schluss mit der Ausgrenzungspolitik! Lager und Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Für das Recht zu gehen, zu bleiben und zu wohnen! Mehr Infos über den Link in unserer Story.