27.10.2021 · News:Frontex abschaffen: Wir fordern!
Frontex bricht immer wieder Menschenrechte - auf See & an Land - & untergräbt sowohl das individuelle Recht auf Asyl als auch das völkerrechtlich anerkannte Non-Refoulement-Gebot.
Anlässlich der andauernden Koalitionsverhandlungen fordern wir von SPD, den Grünen und der FDP:
- ein Ende der personellen, finanziellen und technischen Unterstützung aller Frontex-Einsätze
- keine weitere Aufstockung des Frontex-Budgets oder weiterer Befugnisse der Grenzschutzagentur