26.05.2022 · Pressemitteilung:Forderungspapier zum Start der Koalitionsverhandlungen: Migrationspolitische Themen im Koalitionvertrag verankern!
Anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen haben 84 zivilgesellschaftliche Organisationen ein migrationspolitisches Forderungspapier an die CDU und Bündnis 90/Die Grünen übergeben.
"So ein Bündnis hat es noch nie gegeben! Wir sind stolz auf dieses große Bündnis, das entscheidende Forderungen hervorgebracht hat. Die Forderungen müssen dringend im Koalitionsvertag verankert werden!" fordert Leni Hintze von den Seebrücken Schleswig-Holstein.
Im Bündnis vertreten sind u.a. die schleswig-holsteinischen Spitzenwohlfahrtsverbände Diakonie, DRK, AWO, Caritas und der Paritätische sowie der Flüchtlingsrat SH, die Syrische Gemeinde SH, die Sinti Union SH, die Seebrücken SH und viele weitere Organisationen aus ganz Schleswig-Holstein.
"Wir fordern die CDU und die Grünen auf, dass sie ein weiteres Landesaufnahmeprogramm im Koalitionsvertag verankern und sie dafür sorgen, dass Familienzusammenführung unbürokratischer möglich wird. Dafür muss das Konzept der Kernfamilie zu einem Konzept der selbstgewählten Familie verändert werden!" äußert Natalie Demmer von der Seebrücke Kiel.
Leni Hintze ergänzt: "Alle Menschen sollen sich in Schleswig-Holstein Zuhause fühlen. Daher muss die zukünftige Landesregierung institutionelle und strukturelle Rassismen abbauen. Wir fordern, dass sichere Bleibeperspektiven geschaffen werden. Um sicher leben zu können, dürfen Menschen nicht in Abschiebehaft genommen und abgeschoben werden. Daher fordern wir, dass das Abschiebegefängnis in Glückstadt wieder geschlossen wird! Es kann nicht sein, dass Menschen in den Hungerstreik gehen, um darauf aufmerksam zu machen, wie menschenverachtend und rassistisch dieses System ist. Die zukünftige Landesregierung kann jetzt beweisen, wie solidarisch sie sein wird!"
Das Forderungspapier und alle Unterzeichner*innen sind im Anhang in der Form zu finden, wie es den Parteien übergeben wurde. Diese Datei darf gerne zur Veröffentlichung verwendet werden.
Weitere Informationen zur Kampagne der Seebrücken Schleswig-Holstein sind hier zu finden.