Der Europarat hat die faschistische Regierung Italiens aufgefordert, das Anfang Januar verabschiedete Dekret zur zivilen Seenotrettung zurückzunehmen. Das Dekret sieht unter anderem vor, dass Schiffe nach einer Rettung unverzüglich einen vorgegebenen Hafen ansteuern und weitere Notrufe ignorieren müssen. Das behindert massiv die Seenotrettung auf dem zentralen Mittelmeer, einer der tödlichsten Fluchtroute der Welt, und wird zu noch mehr Toten an Europas Außengrenzen führen.

Dies bestätigte nun auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. In einem Brief an den Innenminister Matteo Piantedosi kritisierte sie das rechtswidrige Dekret, da es gegen internationales Seerecht, die Menschenrechte und gegen europäisches Recht verstößt. Auch, dass die faschistische italienische Regierung zivilen Seenotrettungsbooten strategisch möglichst weit entfernte sichere Häfen zuweist, ist nur ein weiterer Versuch, das Leid von aus Seenot geretteten Menschen noch weiter zu verlängern.

Es darf nicht sein, dass rechte Regierungen, wie die italienische, die ohnehin schon unhaltbare Situation auf dem zentralen Mittelmeer noch weiter verschlimmern und zivile Seenotrettung blockieren. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament darf dies nicht ignorieren, wir brauchen klare, bedingungslose Solidarität mit Menschen auf der Flucht und zivilen Seenotretter*innen. Die italienische Regierung muss das Dekret sofort zurückziehen!