10.04.2023 · News:Europäischer Gerichtshof verurteilt italienische Regierung
Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention schreibt vor, dass fliehende Menschen nicht wegen der "unrechtmäßigen Einreise" bestraft werden dürfen. Flucht ist kein Verbrechen! Eine Inhaftierung ist einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen. Entsprechend darf eine Inhaftierung nur nach individueller Prüfung und als letztes Mittel eingesetzt werden. Die Praxis zeigt allerdings: Die willkürliche Inhaftierung von schutzsuchenden Menschen ist keine Seltenheit.
Damit muss endlich Schluss sein! Menschenrechte sind unverhandelbar!