Europa hat gewählt. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen: Europa rückt weiter nach rechts. Wir sind entsetzt über diesen historischen Rechtsruck. Seit einem Jahr kritisieren wir bereits die Pläne zur Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Auch diese Politik ist klar Ausdruck einer entmenschlichten Radikalisierung der bürgerlichen Mitte. Die GEAS-Verschärfungen verstärken die ohnehin schon menschenunwürdigen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen und gefährden das Leben zahlreicher Schutzsuchender.

Die europäische Politik der letzten Jahre hat systematisch dazu beigetragen, die Menschenrechte auszuhöhlen und flüchtende Menschen zu kriminalisieren. Indem die bürgerlichen Parteien rechte Positionen übernommen und in ihre Politik übersetzt haben, haben sie die Normalisierung und Akzeptanz solcher Ideologien gefördert.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenrechte und -würde dem politischen Kalkül und geopolitischer Machtinteressen geopfert werden. Wir müssen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der jeder Mensch einen sicheren Platz hat. Diese sicheren Orte müssen wir als Zivilgesellschaft gestalten. Die Wahlergebnisse zeigen, dass wir weiterhin unsere Stimme gegen die Feinde der Menschenrechte erheben müssen. Wir werden weiterhin unermüdlich für ein Europa kämpfen, das solidarisch, offen und menschlich ist. Wir werden unseren Widerstand intensivieren und uns noch stärker für die Rechte und die Würde von geflüchteten Menschen einsetzen.