Nach dem vorläufigen Ende des monatelangen Trilogverfahrens zwischen der EU-Kommission, dem Rat der EU und dem EU-Parlament stehen nun die Ergebnisse fest.

Dabei hat sich das europäische Parlament in allen wesentlichen Punkten auf die Forderungen der Mitgliedsstaaten eingelassen Die Folgen sind das Ende des individuellen Rechtes auf Asyl und ein massiver Abbau an Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.Die Seebrücke kritisiert diese Einigung scharf und äußert tiefe Besorgnis über die weitreichenden Konsequenzen, die die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) mit sich bringen wird.

Dazu von der Seebrücke: „Dies ist ein Tiefpunkt für Europa. Das Recht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht, das unantastbar sein muss! Wir sind einfach nur schockiert darüber, was gerade passiert. Diese Verhandlungsergebnisse sind ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen. Europa sollte ein sicherer Hafen für Schutzsuchende sein. Die jetzt getroffenen Entscheidungen stehen im Widerspruch zu grundlegenden humanitären Werten, für die sich Europa sonst so gerne feiert.“

„Die EU lässt zu, dass Schutzsuchende im Stich gelassen werden und niemand hierfür die Verantwortung übernehmen muss. Angeblich aus Angst vor wachsendem Rechtsruck, dabei sollte doch klar sein, dass menschenverachtende Entscheidungen den Rechtsruck eher befeuern. Wir sind entsetzt über dieses Vorgehen. Nicht mit Abschottung sondern mit Solidarität kann dem Rechtsruck etwas entgegengesetzt werden. Wir wollen kein Europa der Angst, sondern ein solidarisches Europa. Ein Europa, dass schutzsuchenden Menschen eine Zukunft in Sicherheit und Würde ermöglicht.“, ergänzt Jan Behrends von der Seebrücke.

Die Asylverfahrensverordnung, Teil der GEAS-Reform, besagt, dass Personen mit einer Anerkennungsquote von unter 20% zukünftig in ein Grenzverfahren genommen werden müssen. Das schließt auch Kinder und deren Familien nicht aus. Ihnen droht eine de-facto-Inhaftierung in einem Lager an der EU-Außengrenze.

„Nicht einmal der gesonderte Schutz von besonders Schutzbedürftigen, beispielsweise Kindern und Familien ist der EU heilig. Diese Entscheidung wird dafür sorgen, dass das Leid von schutzsuchenden Menschen und das Sterben von Kindern zur neuen Identität dieses Kontinents wird.“, so Johannes Rückerl von der Seebrücke nachdrücklich: „Besonders die Grünen haben hier enttäuscht. Jahrelang gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen bringt nichts, wenn man einbricht, sobald man in Regierungsverantwortung steht. Frau Baerbock und die anderen Minister*innen sollten sich schämen. Die grüne Parteibasis darf diesen Verrat nicht akzeptieren.“
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.