16.10.2021 · News:EU-Kommission liefert Kriegsschiffe an kriminelle Milizen!

Die UN berichtet von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen in Libyen, der neustee Bericht zählt schlimmste Verbrechen auf, darunter Mord, Folter und Menschenhandel. Leider bestätigt der Bericht erneut das Bild, das viele geflüchtete Menschen seit Jahren schildern.

Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Berichtes wird bekannt, dass die EU-Kommission neue Kriegsschiffe an die sogenannte libysche Küstenwache liefert. Die EU und auch Deutschland finanzieren seit langem libysche Milizen, um schutzsuchende Menschen auf dem Mittelmeer abzufangen und nach Libyen zu bringen, wo sie meist in "Detention Camps" Menschenrechtsverbrechen ausgeliefert sind. In den aktuellen Sondierungsgesprächen muss auch darüber gesprochen werden, wie Deutschland dahin zurückkehren kann, Menschenrechte zu wahren und nicht zu brechen. Die Finanzierung der sog. libyschen Küstenwache muss beendet werden. Menschenrechte sind unverhandelbar!