Eigentlich fliegen die zivilen Aufklärungsflugzeuge Seabird 1 und Seabird 2 von Sea-Watch über dem Mittelmeer, um Boote und Menschen in Seenot finden zu können. Jetzt wurde ihnen ein Flugverbot von den libyschen Behörden in Tripolis verhängt. Es wird eine Genehmigung verlangt, um über der libyschen Such- und Rettungszone fliegen zu können - das ist die Zone, in der viele Boote kentern. Dass dieses Flugverbot rechtswidrig ist, bestätigte nun auch ein Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Die Forderung nach einer vorherigen Genehmigung für den Überflug über internationalem Gewässer verstößt gegen die Freiheit der Luftfahrt und das Recht auf freien Überflug über hoher See. 

Damit ist ein neues Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen erreicht. Die offensichtliche Absicht, zivile Aufklärungs- und Rettungsmissionen zu behindern und Menschen von europäischem Territorium abzuhalten, nimmt nicht nur das Ertrinken in Kauf - sie produziert es. Die EU entscheidet sich weiterhin gegen Konsequenzen und für die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Kräfte und ignoriert die eindeutigen Rechtsbrüche schamlos. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag gegen die Behinderung ziviler Seenotrettung ausgesprochen, gerade jetzt können die Worte und Vorhaben unter Beweis gestellt werden! Wir fordern umgehend aktive Unterstützung für Sea-Watch und den Einsatz zur sofortigen Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache!