In dieser Woche wurden in Tunesien mehrere Aktivist*innen festgenommen, zudem zerstörten Behörden Zeltlager vor dem UN-Hauptquartier und inhaftierten Dutzende von fliehenden Menschen aus Subsahara-Afrika, die dort seit Monaten gelebt hatten.

Am Donnerstag kam es zu Protesten und einer Sitzblockade vor dem Sitz der EU, die Demonstrierenden forderten mehr Rechte für fliehende Menschen und Migrant*_innen. Auf einigen Schildern wurde die Zusammenarbeit Tunesiens mit Italien und Europa angeprangert, während auf anderen Schildern das Leben von Tunesier*_innen beklagt wurde, die auf See ums Leben gekommen sind oder vermisst werden.

Präsident Kaïs Saïed bestätige, dass fliehende Menschen und Migrant*innen in „fortgesetzter Zusammenarbeit“ mit den Nachbarländern aus den Küstenstädten in die Grenzgebiete abgeschoben werden. Er bediente in seiner Äußerung - wie auch schon im letzten Jahr - rassistische Narrative. Seine Äußerungen folgten auf die Verhaftung von Saadia Mosbah, einer schwarzen tunesischen Antidiskriminierungsaktivistin, und Sherifa Riahi, der ehemaligen Vorsitzenden einer Asylrechtsgruppe, Anfang der Woche.

In der vergangenen Woche wurden in Tunis mehr als 80 Migrant*innen verhaftet, nachdem es bei der Räumung von Lagern in der Hauptstadt zu Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gekommen war. Hunderte von Migrant*innen und fliehende Menschen hatten in der Nähe des Hauptsitzes des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration kampiert, viele von ihnen fordern ihre Evakuierung.

Die Menschenrechtslage für geflüchtete Menschen in Tunesien ist eine Katastrophe. Rassismus und der abschottungspolitische Druck der EU eskalieren die Gewalt gegen insbesondere Schwarze Migrant*_innen und Menschen auf der Flucht. Wir fordern sichere Fluchtwege und ein Ende der Gewalt gegen fliehende Menschen und Aktivist*innen.