Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen veranstaltet am Wochenende vom 06.-08.10.2023 ein deutschlandweites Aktionswochenende, um gegen die Asylrechtsverschärfungen der sog. GEAS-Reform und die Zustimmung der Bundesregierung zur sog. Krisenverodnung zu demonstrieren. 
In 16 Städten wird es verschiedene Aktionen geben, darunter Demonstrationen, Kundgebungen und weitere kreative Protestformen. Aktuell sind Aktionen in Aachen, Darmstadt, Lüneburg, Mannheim, Marburg, Leipzig, Tübingen, Köln, Wien, Kassel, München, Berlin, Bonn, Frankfurt (Main), Heidelberg und Erfurt geplant. 

Clara Devantié von der Kampagne STOP GEAS: "Es darf keinen Kompromiss beim Recht auf Asyl geben. Die Asylrechtsverschärfungen, die momentan von der EU fokussiert werden, sind unmenschlich. Wir verurteilten sie zutiefst und lehnen diese geplanten Verschärfungen ab! Wir fordern: Jeder Mensch muss das Recht auf einen individuellen Asylantrag und ein Leben in Sicherheit haben!"

Kim Maiakowski von der Interventionistischen Linken ergänzt: "Aus diesem Grund haben wir uns als Bündnis zusammen gefunden, um uns gemeinsam gegen den Verfall der Menschenrechte zu stellen. In der aktuellen Debatte über Flucht und Migration wird von rechten Akteur*innen gezielt Desinformation gestreut. Menschen auf der Flucht sind keine Bedrohung für unsere demokratischen Gesellschaften. Mehr denn je müssen wir jetzt für das individuelle Recht auf Asyl kämpfen und dieses gegen die aktuellen Angriffe von Rechts verteidigen."

Am Mittwoch wurde im Rat der EU der Krisenverordnung zugestimmt. Die Krisenverordnung stellt einen der zentralen Punkte der sogenannten GEAS-Reform dar. Sie soll es EU-Staaten in nicht weiter ausdefinierten Außnahmesituationen zukünftig erlauben, geflüchtete Menschen ohne Rechts- und Sozialstandard zu  inhaftieren. Obwohl die Ampel erst signalisierte, dieser Krisenverordnung nicht zuzustimmen, stimmte sie dieser letztendlich zu.

Dazu Leni Hintze von der Seebrücke: "Wir sind fassungslos darüber, dass die Ampelparteien, die sich für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik einsetzen wollten, zugestimmt haben, dass flüchtende Menschen zukünftig in Gefängnissen eingesperrt werden dürfen. Durch die Krisenverordnung wird das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Das ist untragbar und unterstützt den Aufstieg rechter Kräfte in Europa. Ein absolutes No-Go! "

Hintergrund:
Die STOP GEAS-Kampagne wird von einem Bündnis aus verschiednene  Akteur*innen der Zivilgesellschaft getragen und setzt sich für eine solidarische Migrationspolitik sowie eine offene Gesellschaft eins. Gemeinsam fordert die Kampagne das EU-Parlament auf, den geplanten Asylrechtsverschärfungen durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht zuzustimmen und verlangt von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union eine Kehrtwende in der aktuellen Migrationspolitik.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://stop-geas.de/