CN: Massenmord / mass murder

Saudi-Arabien verübt an der Grenze zum Jemen einen Massenmord an fliehenden Menschen! Mehrere hundert Menschen, überwiegend aus Äthopien, wurden dort übereinstimmenden Berichten zufolge seit letztem Jahr erschossen. Die Details sind entsetzlich. Und Deutschland scheint tief in diese Verbrechen verwickelt: Saudische Grenzbeamt*innen wurden seit Jahren von deutscher Bundespolizei ausgebildet und von deutschen Konzernen mit Technologien beliefert! Dabei haben sich diese unfassbaren Verbrechen nicht im Geheimen ereignet, sondern sind schon seit geraumer Zeit bekannt. Im Oktober 2022 berichtete ein UN-Sonderberichterstatter von 430 Hinrichtungen an der Grenze, vor 6 Wochen bestätigte das Mixed Migration Center die Morde, nun folgte ein Bericht von Human Rights Watch.

Eine angemessene Reaktion sucht man in den Reihen der deutschen Bundesregierung vergeblich. Das ist ebenso skandalös wie bezeichnend, denn die deutsche Bundespolizei trainiert seit einem 2009 vereinbarten “Sicherheitsabkommen” mit Saudi-Arabien Einheiten des saudischen “Grenzschutzes” - mit einer 2-jährigen Pause nach der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggis im Jahr 2018. Hauptprofiteur des Abkommens war, wie Matthias Monroy im nd berichtet, der deutsch-französisch-spanische Airbus-Konzern (damals EADS), der einen 2-Milliarden-Auftrag für Grenzüberwachungs-Technologie einfuhr. Wie so häufig verdient die Rüstungsindustrie enorm an mörderischer Migrationsbekämfung!

Für uns scheint klar: Die deutsche Regierung, Bundespolizei und deutsche Industrie haben Grenzbeamt*innen eines Staates unterstützt, ausgebildet und ausgestattet, der im Namen des “Grenzschutzes" einen Massenmord an fliehenden Menschen begeht!

Wir fordern von der Bundesregierung volle Verantwortungsübernahme und wollen wissen: Werden weitreichende Ermittlungen eingeleitet und klare Konsequenzen gezogen? Oder teilt die Bundesregierung ein Verständnis von “Grenzschutz”, der Massenmord durch Erschießung einschließt?