Heute Morgen kam es in mehreren Bundesländern zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation. Ermittelt wird gegen sieben Personen wegen Verdachts auf Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB. Dieser Paragraf ermöglicht umfangreiche staatliche Überwachungsmaßnahmen und Ausspähung. Auf einer offiziellen Grafik des Bayrischen Landeskriminalamt (LKA) wurde die Letzte Generation bereits als “kriminelle Vereinigung” bezeichnet - ohne Urteil eine krasse Missachtung der Unschuldsvermutung und Angriff auf die Gewaltenteilung!

Das Vorgehen von LKA und Generalstaatsanwaltschaft München ist völlig absurd und treibt die Kriminalisierung von friedlichem Klimaaktivismus weiter voran! Die Aktivist*innen der Letzten Generation sind nicht nur zunehmender staatlicher Repression ausgesetzt, sondern auch anhaltenden medialen und politischen Hetzkampagnen sowie erschreckender Gewalt durch Autofahrer*innen, die sich zu Selbstjustiz ermächtigt sehen - wobei regelmäßig ein erstaunliches Maß männlicher Fragilität zutage tritt.

Wir sagen: Schluss mit Kriminalisierung von Menschen, die auf die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels hinweisen und zum längst überfälligen entschlossenen Handeln drängen! Solidarität mit den Betroffenen von Repressionen - Gemeinsam für Klimagerechtigkeit!