Am Donnerstag wurde im Bundestag die Mandatsverlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit für ein weiteres Jahr eine Mission, die flüchtende Menschen ertrinken oder illegal nach Libyen zurückführen lässt.

Zentrale Aufgabe von IRINI ist auch die Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache. Konkret heißt das: die Bundesregierung unterstützt u.a. libysche Milizen, die flüchtende Menschen illegal nach Libyen zurückführen und in Lager bringt, in den ihnen Folter, Vergewaltigungen und Tod drohen. Dies bestätigte auch kürzlich ein italienisches Gericht im Fall der Festsetzung der Humanity 1.

Eins ist ganz klar: Die Bundesregierung betreibt mit der Mandatsverlängerung tödliche Abschottungspolitik. Wir fordern ein sofortiges Ende jeder finanziellen, logistischen und organisatorischen Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache und stattdessen die Schaffung von sicheren Fluchtwegen und europäischer Seenotrettung!