Gestern Abend hat der Bundestag das sogenannte Rückführungs-verbesserungsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Dadurch sollen Abschiebungen beschleunigt werden, humanitäre Hilfe wird kriminalisiert und unbegleiteten Minderjährigen auf der Flucht darf nun keine Hilfe geleistet werden – andernfalls drohen zehn Jahre Haft. Die Seebrücke verurteilt dieses Gesetz massiv und ruft zu Protesten gegen die Asylrechtsverschärfungen auf. 

„Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung Abschiebungen vereinfachen. Sie präsentiert das Ganze als großen Wurf, um die angebliche Überlastung der Kommunen in der Versorgung von schutzsuchenden Menschen zu bekämpfen. Dabei handelt es sich um eine perfide Nebelkerze: Die Kommunen werden kein Stück weit entlastet. Dafür wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, in dem Schutzsuchende permanent um ihr Leben in Sicherheit und Freiheit fürchten müssen. Einzig, weil sie hier Schutz gesucht haben, spricht ihnen der deutsche Staat Grundrechte und Privatsphäre ab. Statt ein Ankommen in Würde zu ermöglichen, werden sie mit wochenlanger Haft bestraft und in Länder abgeschoben, die sie Teils noch nie betreten haben. Jede Abschiebung ist gewaltsam und bedeutet Retraumatisierung, Leid oder gar Tod. Wieder mal wird Unrecht zu Recht erklärt – Wann findet dieser Terror endlich ein Ende?“, fragt Johannes Rückerl von der Seebrücke.

Mariella Hettich von der Seebrücke weiter: „Die Verabschiedung des neuen Asylpaketes ist ein weiterer Dammbruch der Menschlichkeit! Statt der zu Wahlkampfzeiten versprochenen Entkriminalisierung von Seenotrettung sorgt die Ampel durch eine Gesetzeslücke für weitere staatliche Repressionen. Die Einreise unbegleiteter Kinder und Jugendlicher auf dem Seeweg wird dadurch noch tödlicher. Die Unterstützungsarbeit der ohnehin schon prekären Strukturen, Unterstützungsnetzwerke, Freund*innen-gruppen oder Familien wird weiter massiv erschwert. Auch humanitäre Hilfe ist hier von betroffen.“

Seit Tagen protestieren zehntausende Menschen deutschlandweit gegen die öffentlich gewordenen Pläne der Massendeportation von migrantischen und migrantisierten Menschen durch die AfD und anderen Rechts-extremist*innen. Angestoßen wurde der Protest durch eine Veröffentlichung der Recherche-Plattform „Correctiv“.

Dazu Jan Behrends von der Seebrücke: „Wir begrüßen es ganz ausdrücklich, dass sich die Zivilgesellschaft gegen die faschistischen und menschenverachtenden Umtriebe der AfD und ihrer geistigen Wegbereiter*innen erhebt. Gleichzeitig müssen wir beobachten, wie die Parteien der bürgerlichen Mitte die Proteste kapern und damit geschickt von ihrer eigenen rassistischen Politik ablenken. Die Ampel-Koalition schafft damit schon jetzt die Grundlage für die Deportationsfantasien der AfD.“

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.