Die aktuelle Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ein Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Menschen aus Afghanistan versprochen. Über ein Jahr ist die Machtübernahme der Taliban schon her, und es ist bis jetzt noch nichts passiert. Nun hat eine Anfrage ergeben: Die Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms wird nicht vor 2023 beginnen. Das ist ein Skandal und Schlag ins Gesicht all jener Afghan*innen, die auf den Schutz der Bundesregierung vertraut haben. Tausende Menschen warten auf ihre Evakuierung und die Lage in Afghanistan wird immer gefährlicher – Verfolgung, Terror und Armut bestimmen das Leben vieler Menschen. Jetzt kommt noch die Flutkatastrophe hinzu, von der Afghanistan und Pakistan betroffen sind.

Die Bundesregierung hat keinen Krisenstab eingerichtet. Statt alles in seiner Macht stehende zu tun, um gefährdete Menschen aus Afghanistan rauszuholen, verweigert das Bundesinnenministerium weiterhin mit fadenscheinigen Gründen das Einvernehmen gegenüber der von einigen Bundesländern beschlossenen Landesaufnahmeprogramme. Den Prozess trotz Aufnahmezusage so lange hin zu ziehen ist zynisch und nichts weiter als die Fortsetzung der bisherigen Politik des Innenministeriums unter Horst Seehofer. Damit nimmt die Ampel den Tod von Menschen in Afghanistan in Kauf! Wir fordern von der Bundesregierung: #Don'tForgetAfghanistan! Aufnahme jetzt möglich machen!