11.10.2021 · News:Brutale Pushbacks an kroatisch-bosnischer Grenze!
Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze ist entsetzlich: Maskierte Uniformierte prügeln bei Pushbacks auf Menschen ein. Einige der brutalen und illegalen Pushbacks können laut Presseberichten Beamt*innen der kroatischen Interventionspolizei zugeordnet werden, die ihre Anweisungen vom kroatischen Innenministerium bekommen. Innenminister Davor Božinović hat inzwischen zugegeben, dass es sich bei den Videos des Rechercheteams um kroatische Polizeibeamt*innen handelt.
Die Polizist*innen, die illegal abschieben, sind der Recherche zufolge Teil der Operation Korridor, die teilweise von der Europäischen Union finanziert werde. Insgesamt flossen zwischen 2014 und heute rund 177 Millionen Euro für "Migrationsmanagement" aus Brüssel nach Zagreb. Die deutsche Regierung unterstützt mit der Lieferung von Geländewagen und Wärmebildkameras im Rahmen sogenannter polizeilicher Ausstattungshilfe.
Die europäische Abschottungspolitik hat System: sei es in Griechenland, an der kroatisch-bosnischen oder belarussisch-polnischen Grenze oder im zentralen Mittelmeer - Menschen werden illegal und brutal zurückgedrängt, das Recht auf Asyl wird ihnen verwehrt, nicht wenige sterben. Diese Abschottungspolitik muss endlich aufhören! Alleine in Deutschland sind über 260 Städte und Kommunen zur Aufnahme bereit! Es muss endlich heißen: Menschenrechte sind #unverhandelbar!