10.08.2023 · News:Bruch des Koalitionsvertrags: Bundesregierung weist Ortskräfte aus Afghanistan ab

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Obwohl die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan schon fast zwei Jahre her ist, warten immer noch Tausende gefährdetet Afghan*innen auf eine Aufnahme. Laut Koalitionsvertrag wollte die Bundesregierung die Aufnahme von afghanischen Ortskräften unbürokratisch regeln. Nun zeigt eine Recherche vom NDR, WDR, SZ und Lighthouse Reports, dass gefährdeten Ortskräften immer wieder die Aufnahme verwehrt wird.

20 beispielhafte Fälle ehemaliger bedrohter und gefährdeter Ortskräfte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden vom Rechercheteam überprüft und dazu unter anderem mit Betroffenen und Zeugen gesprochen sowie vertrauliche Regierungsdokumente eingesehen. Personen, denen zuvor attestiert worden war, “dass sie in ihrer Rolle als Vermittlung zwischen afghanischer Polizei und der Bevölkerung im Auftrag der GIZ deutlich wahrgenommen” wurden “und somit in exponierter Stellung” arbeiteten, erhielten eine Ablehnung.

Statt eine unbürokratische Aufnahme zu ermöglichen werden Menschen in Afghanistan von der Bundesregierung zurück gelassen. Auch das beschlossene Bundesaufnahmeprogramm ist nie in angekündigter Form umgesetzt worden und bearbeitet seit Wiederaufnahme nach der Pausierung kaum Fälle. Bisher wurde durch das Programm kein einziges Einreisevisum erteilt.

Die Menschen in Afghanistan dürfen nicht länger tatenlos dem Terror und der Unterdrückung der Taliban überlassen werden! Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie das Bundesaufnahmeprogramm endlich konsequent umsetzt und bedrohte Menschen aus Afghanistan schnell und unbürokratisch aufnimmt! Sichere Fluchtwege jetzt! Don’t Forget Afghanistan!