10.08.2023 · News:BMI will Abschiebeoffensive vorantreiben

Während auf europäischer Ebene durch die geplanten GEAS-Verschärfungen massive Entrechtungen schutzsuchender Menschen drohen, plant das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesministerium für Inneres (BMI) auch auf nationaler Ebene krasse Angriffe auf die Rechte geflüchterer Menschen.

Um in Zukunft noch ungehinderter abschieben zu können, soll die Polizei künftig nicht nur die Zimmer von abschiebebedrohten Menschen betreten können, sondern auch die von Zimmernachbar*innnen - zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften. So wird das ohnehin schon kaum vorhandene Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Privatsphäre noch weiter abgeschafft. Ob Nacht oder Tag, ob direkt betroffen oder nur im Zimmer nebenan, jederzeit kann die Polizei reinplatzen und die Räume durchsuchen.

In dem Diskussionsentwurf, der vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens noch mit den Ländern und Kommunen beraten werden soll, sind noch weitere einschneidende Verschärfungen geplant. Die Dauer der Abschiebehaft soll verlängert, Wohnsitzauflagen und räumliche Auflagen wirksamer durchgesetzt und im sogenannten Ausländerzentralregister künftig noch mehr Daten erfasst werden - nämlich ob eine Person existenzsichernde staatliche Leistungen erhält, in welchem Zeitraum und von welcher Behörde.

Zusammengefasst will das sozialdemokratisch geführte BMI die Axt an zahlreiche Rechte geflüchtete Menschen ansetzen, um ihre “Abschiebeoffensive” noch heftiger voranzutreiben. Gleichzeitig drohen drastische Kürzungen im Bereich der Beratungs- und Therapiestruktur. Diese geplanten Verschärfungen dürfen unter keinen Umständen Realität werden! Es braucht Druck auf allen Ebenen, um das skandalöse Vorhaben zu stoppen.