16.09.2021 · News:BMI blockiert Aufnahme und überlässt Verbündete dem Tod

Die Situation in Afghanistan ist weiter unübersichtlich und lebensgefährlich für alle, die den Taliban ein Dorn im Auge sind. Darunter fallen Künstler*innnen, Menschenrechtsaktivist*innen und viele weitere, die auf Todeslisten stehen. Gegen die Taliban gab es in den vergangenen Tagen immer wieder Demonstrationen, so auch in Kandahr, wo viele Menschen vor den Sitz des Gouverneurs gezogen sind.

Berichte, dass die Taliban Demonstrationen brutal niederschlagen und auch schon Menschen ermordet haben sollen, häufen sich. Doch statt die Hilfe und Evakuierungen für ehemalige Ortskräfte und gefährdete Personen zu organisieren, denkt man im Bundesinnenministerium darüber nach, wie und wann man wieder nach Afghanistan abschieben kann. So sagte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer der BILD: „Sobald diplomatische Beziehungen mit dem neuen Regime geknüpft sind und sich die Sicherheitslage etwas stabilisiert hat, werden die Abschiebeflüge wieder starten.“

Es ist eine Schande, dass das BMI lieber die eigene menschenfeindliche Politik vorantreibt und so ehemalige Verbündete in Lebensgefahr bringt, statt zu helfen. So blockierte das BMI auch die geplante Aufnahme des Landes Thüringen und die Hilfsangebote hunderter Kommunen. Es braucht dringend einen Wechsel an der Spitze des BMIs, denn Menschenrechte sind unverhandelbar!