Trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft, hat sich die Bundesregierung am Donnerstag Abend auf die Bezahlkarte als Option neben Sach- und Geldleistungen für Asylsuchende und Menschen mit Duldung geeinigt. Wie diese ausgestaltet werden soll, sollen die Länder selbst beschließen. 

„Diese Entscheidung ist reiner Populismus und beruht auf haltlosen Argumenten von rechts. Der Vorwurf, dass Geflüchtete Geld an ihre Familien in die Heimat schicken lässt sich derzeit nicht belegen – und bei dem wenigen ihnen zustehenden Geld, wäre dies auch kaum möglich“, kritisiert Maria Sonnek von der Seebrücke: „Für populistische Scheinlösungen wird Menschen willkürlich das Recht genommen, selbstbestimmt mit dem ihnen zustehenden Geld umzugehen.“

In den letzten Tagen kamen zudem Forderungen auf, eine Arbeitspflicht für Asylsuchende einzuführen. Dabei sollen sie mit lediglich 80 Cent pro Stunde entlohnt werden. Wer sich weigert, dem drohen Abzüge von bis zu 180,- Euro. 

„Solange Geflüchteten verboten wird zu arbeiten, ist der Ruf nach einer Arbeitspflicht zynisch. Anstatt in Lagern zu sitzen, würden die meisten liebend gerne sofort mit der Arbeit beginnen, werden von Gesetzen und Regelungen aber gerade davon abgehalten“, so Johannes Rückerl von der Seebrücke: „Anstatt Lösungen zu suchen, wie Arbeitserlaubnisse schneller erteilt oder bereits erworbene Abschlüsse anerkannt werden können, wird wieder einmal rechte Hetze aufgegriffen. Eine Ausbeutung weit unter dem Mindestlohn darf keine Option sein! Wer Integration will, muss Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Neben der Erlaubnis zur Arbeit braucht es hierfür Zugang zu Bildung und Spracherwerb, dezentrale Unterbringung und ausreichend finanzielle Möglichkeiten um auch mal ins Café gehen zu können.“

„In den letzten Wochen schwingen Politiker*innen der demokratischen Parteien regelmäßig große Reden gegen Rechtsextremismus und die AfD. Gleichzeitig reißen sie immer größere inhaltliche Lücken in die viel beschworene Brandmauer gegen rechts!“ kritisiert Sonnek: „Forderungen nach entmündigenden Bezahlkarten, ausbeuterischer Pflichtarbeit, Abschiebeoffensiven oder der Abschaffung des Asylrechts durch Ruanda-Modelle werden niemandem helfen und lösen kein einziges Problem.“

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.